Petition

[beni]

Im Forum der Busfreaks hat jemand eine Petition beim Budestag eingereicht: Immissionsschutz: Ausnahmegenehmigung für Dieselfahrzeuge. Der Abschlusstermin für die Mitzeichnung ist der 22. Juli 2008
Vielleicht mag der ein oder andere hier ja auch mitzeichnen?

Hier der Gegenstand der Petition:

Mit der Petition soll erreicht werden, dass Dieselfahrzeuge, die sich technisch nicht mehr umrüsten lassen, von der Feinstaubverordnung ausgenommen sind und eine Ausnahmegenehmigung erhalten.

Begründung:
In der Bundesrepublik existieren eine Anzahl von Dieselfahrzeugen, die sich technisch nicht mehr umrüsten lassen. Dieses Fahrzeuge werden oftmals von Personengruppen gefahren, die sich nicht mal eben ein neues Fahrzeug kaufen können. Somit stellt das Gesetz eine faktische Enteignung da. Ausserdem hat das Palament für seine eigenen Dienstfahrzeuge und den öffentlichen Fuhrpark genau diese Ausnahmeregelung geschaffen. Es kann auch keine kommunale Aufgagabe sein, da man nicht für jeden Besuch einer anderen Gemeinde vorher noch eine Ausnahmegenehmigung kann.



Eine Mitzeichnung kann über den folgenden Link durchgeführt werden:
Mitzeichnen